Merkblatt Sachmangel

Wann die Ware nicht der Vereinbarung entspricht

Handschriftliche Notizen neben einem aufgeschlagenen Heft — Was in Anzeige und Vertrag steht, ist oft entscheidender als der spätere Streit um „normal für gebraucht“.

Ein Sachmangel ist kein Synonym für Ärger. Er liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang — in der Regel bei Übergabe — nicht die Beschaffenheit hat, die geschuldet war. Seit der Reform des Kaufrechts 2022 fragt § 434 BGB zuerst nach den subjektiven Anforderungen, also nach dem, was die Parteien vereinbart haben, und daneben nach objektiven Anforderungen, die auch ohne besondere Absprache gelten.

Was Sie vereinbart haben

Steht in der Bestellung „Front Eiche natur, Griffleiste Metall“, ist eine graue Folienfront eine Abweichung von der Vereinbarung, auch wenn sie im Ausstellungsraum „ähnlich“ wirkte. Beim Auto zählt die Laufleistung, die in der Anzeige oder im Bestellschein als Eigenschaft genannt ist. Eine allgemeine Formel wie „Fahrzeug wie besichtigt“ verdrängt eine konkrete Kilometerangabe nicht automatisch. Bringen Sie deshalb Anzeige, Chatverlauf und den unterschriebenen Bogen mit, nicht nur die Rechnung.

Ein Muster oder eine Probe wirkt ebenso. Haben Sie im Möbelhaus ein Stoffmuster abgezeichnet und dieses Muster ist im Auftrag genannt, schuldet der Verkäufer diesen Stoff. Weicht die Lieferung ab, muss nicht erst geprüft werden, ob der andere Stoff „auch hochwertig“ ist.

Was auch ohne Satz im Vertrag gilt

Die Sache muss sich für die gewöhnliche Verwendung eignen, die übliche Beschaffenheit aufweisen und mit Zubehör sowie einer Anleitung ausgeliefert werden, die ein Käufer erwarten darf. Eine Waschmaschine, die nach wenigen Wochen die Trommel blockiert, erfüllt die gewöhnliche Verwendung nicht, auch wenn der Vertrag kein Wort über die Trommel verliert. Bei Waren mit digitalen Elementen können Aktualisierungen zur geschuldeten Beschaffenheit gehören; das betrifft eher das vernetzte Gerät als das massive Eichenregal.

Montage, die der Verkäufer schuldet, gehört dazu. Eine Küche, die der Monteur des Hauses schief setzt, kann deshalb mangelhaft sein, obwohl die Schränke selbst in Ordnung waren. Anders liegt es, wenn Sie einen eigenen Tischler beauftragt haben: dann ist zu trennen, wer die Platten verkauft und wer sie eingebaut hat.

Was Sie vor dem Anruf sammeln

Den Satz, der die Eigenschaft beschreibt: Anzeige, Auftrag, E-Mail.
Das Datum der Übergabe, nicht nur das Bestelldatum.
Fotos, auf denen der Mangel und möglichst ein Datum erkennbar sind.
Die Reaktion des Verkäufers, im Wortlaut, nicht in der Zusammenfassung.

Mit diesen vier Stücken lässt sich in der Sprechstunde sagen, ob die Abweichung ein Sachmangel sein dürfte oder ein Wunsch, der nie Vertragsinhalt wurde. Die weiteren Rechte — Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt — setzen auf dieser Einordnung auf. Wie die Reihenfolge aussieht, steht im Merkblatt zur Nacherfüllung.